Gebührenmüll oder Müllgebühren?

Es kommt wirklich selten vor, dass ich auf Politiker schimpfe, aber dieses Mal hat die CDU ein Glanzstück vollbracht. Mit Ihrer Klage gegen unsere Abfallgebühren hat die CDU-Fraktion der Region Hannover haushoch vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gewonnen. Als Ergebnis zahlen wir ab dem 1.1.2014 schlappe 248% der bisherigen Müllgebühren.

Die die urteilsgemäße komplette Neuordnung des Gebührensystems für die Region Hannover wird wenigstens keiner mehr benachteiligt: Teurer wird es für alle. In Zukunft sollten wir 50 Liter Müll pro Woche produzieren, so die Mindestvorgabe der AHA (kurz für Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover, bleiben wir also lieber bei der Abkürzung). Realistisch sind eher 20 Liter, mit viel gutem Willen könnten wir auch 10 Liter erreichen, aber Müllvermeidung wird jetzt lieber vermieden.

Die 50 Liter beinhalten allerdings noch Bea und so durfte ich der AHA jetzt lang und breit schriftlich ausführen, dass unser Kind nicht mehr bei uns lebt. Ich war kurz davor, dem Schreiben ein Buch beizulegen, aber erstens muss ich die auch bezahlen und zweitens hätte die Sachbearbeiterin es vermutlich als illegale Altpapierentsorgung deklariert, es fachgerecht entsorgt und uns eine Strafe aufgebrummt.

Gegen die falsche Einrechnung von Bea müssen wir jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen, denn ein simpler Widerspruch, mit dem man die Sache vielleicht auf dem kurzen Dienstweg hätte regeln können, wird von der AHA nicht zugelassen. Aber wenn wir schon einmal dabei sind, können wir auch gleich noch die Gebührensatzung ansich anzweifeln, dafür hat Christian Springfeld seine eigene, (soweit ich das beurteilen kann) gut formulierte Klageschrift freundlicherweise veröffentlicht.

Aus lauter Dankbarkeit habe ich gerade noch einen offenen Brief an die ursprünglich verantwortliche CDU Fraktion der Regionsversammlung geschrieben:

CDU-Fraktionsgeschäftsstelle
Hildesheimer Straße 20
30169 Hannover

Abfallgebühren


Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, werden Abfallgebühren zumindest teilweise verursacherbezogen berechnet.

Mit Ihrer Klage vom 17.3.2010 (AZ 9 KN 47/10, Urteil des OVG Lüneburg vom 12.10.2012), eingereicht durch Eberhard Wicke, haben Sie eine erhebliche Gebührenerhöhung verursacht. Diese ist dementsprechend von Ihnen zu tragen.

Bis 2012 fielen bei uns bisher € 121,28 (€ 95,28 Grundgebühren plus ein 20 Liter Sack pro Woche = 52 * € 0,50) pro Jahr an, ab dem 1.1.2014 sind es € 298,80 pro Jahr.

Die Differenz in Höhe von € 177,52 überweisen Sie bitte direkt an die Stadtwerke Hannover, welche die Gebühren die für die AHA entgegennimmt.

Als Anlage erhalten Sie Kopien der Gebührenbescheide von der Stadt Burgwedel und der AHA, aus denen die alten und neuen Gebühren hervorgehen. Dort finden Sie auch die Bankverbindung der Stadtwerke Hannover

Mit freundlichen Grüßen,
T. & S.Willing

Natürlich rechne ich nicht damit, dass sie zu ihrem Fehler stehen und die Kosten übernehmen, aber zumindest müssen sie sich jetzt damit befassen und erfahren vielleicht ien wenig, wie begeistert das gemeine Wahlvolk von ihren Taten ist.

Der Brief ist übrigens frei kopierbar, jeder darf ihn gerne übernehmen und (natürlich mit eigenen Zahlen und Belegen) selbst abschicken. Vielleicht braucht das Fraktionsbüro am Ende wenigstens eine größere Papiertonne.